Casimir Platzer ist Co-Präsident des Initiativvereins und seit 2014 Präsident von GastroSuisse

Für eine schweizweit einheitliche Entschädigung

Die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative «Für eine geregelte Entschädigung im Epidemiefall», kurz Entschädigungsinitiative, wurde gestartet. Doch um was geht es dabei genau? Kurz erklärt: Die Initiative fordert, dass finanzielle Entschädigungen im Epidemiefall gesetzlich verankert werden. Entschädigt wird demnach, wer bei einer nächsten Epidemie durch eine behördliche Massnahme wirtschaftlich massgeblich betroffen sein wird. Dazu gehören Unternehmen wie selbstständig Erwerbende und Freischaffende sowie Angestellte. Denn die Fairness gebietet es, dass jener für den Schaden aufkommt, der ihn zu verantworten hat. Im Falle einer Epidemie ist das jene politische Körperschaft, die eine Massnahme anordnet. Letztlich ist es die Allgemeinheit, die für den Schaden aufkommt, der durch die behördlich angeordnete Massnahme entsteht. Das ist gerechtfertigt. Die wirtschaftlichen Einschränkungen dienten dem Schutz der Allgemeinheit. In der COVID-19-Pandemie haben Bund und Kantone denn auch entschädigt. Dies geschah jedoch verzögert anhand eines improvisierten COVID-19-Gesetzes, das die Lücken im Epidemiegesetz notdürftig schliessen sollte.

Wir wollen mit der Entschädigungsinitiative eine vorgängige Regelung etablieren, bevor es zur nächsten Krise kommt, damit finanzielle Verzögerungen im Krisenfall künftig verhindert werden. Zurzeit fehlt nämlich ein Gesamtkonzept, wie die Betroffenen zu entschädigen sind. Die Massnahmen während der Coronakrise glichen einem Flickenteppich, an dem ständig gewoben werden musste. Dazu kam, dass jeder Kanton unterschiedlich entschädigte. Die verzögerten und ausbleibenden Entschädigungen haben viele Menschen an den Rand des Ruins gebracht. Die Verzögerungen verursachten Existenzängste bei den Betroffenen. Eine vorgängige Regelung der Entschädigung gibt Planungs- und Rechtssicherheit.

Die Entschädigungsinitiative ist so formuliert, dass Überentschädigungen ausgeschlossen sind. Der Fokus liegt auf der Wahrung der Überlebensfähigkeit, solange der Staat während einer Epidemie ein kostendeckendes Wirtschaften verunmöglicht. Es werden nur ungedeckte Kosten sowie der Erwerbsausfall ersetzt. Niemand weiss, wann das nächste gefährliche Virus zirkuliert. Aber für diesen und ähnliche Fälle sollte sich die Schweiz bestmöglich vorbereiten. Die Entschädigungsinitiative stellt sicher, dass die richtigen Lehren aus der COVID-19-Pandemie gezogen werden. Dem Initiativkomitee gehören 13 Vertreter verschiedener Wirtschaftszweige an sowie 14 Parlamentarierinnen und Parlamentarier der FDP, der Grünen, der Mitte, der SP und der SVP. Rund ein Dutzend Branchenorganisationen und Wirtschaftsdachverbände haben zusammen mit Rechtsexperten am Initiativtext gearbeitet.

Casimir Platzer ist Co-Präsident des Initiativvereins und seit 2014 Präsident von GastroSuisse – der grösste Branchenverband der Schweiz. Der Berner Oberländer führt zusammen mit seiner Frau Muriel seit 1989 das Belle Epoque Hotel Victoria in Kandersteg, das ihm auch gehört. Casimir Platzer ist diplomierter Hotelier und Absolvent der «École Hôtelière de Lausanne».