Mein achtsamer Blick:

Eric Nussbaumer,
Nationalrat (SP/BL) und Präsident der Europäischen Bewegung Schweiz.

Europapolitik: Fertig mit den Illusionen!

Mit dem Abbruch der Verhandlungen des institutionellen Rahmenabkommens wurde die Schweiz auf europäischer Ebene auf den Status eines Drittstaates zurückgestuft. Sie bewegt sich immer mehr in Richtung einer destruktiven Abschottung. Die Europäische Bewegung Schweiz denkt weiterhin über die Lancierung einer Volksinitiative nach und wird den Vorschlag der Operation Libero sorgfältig prüfen. Es gibt jedoch keinen Grund, an der europäischen Integration zu basteln: Die Schweiz hat bereits heute zwei Möglichkeiten, ihre Isolation zu überwinden. 

Die Schweiz manövriert sich ohne Vorwarnung immer weiter in eine zerstörerische Sackgasse – für ihren Wohlstand, für ihre Sicherheit, für die Perspektiven künftiger Generationen. Die Schweiz ist eng mit der Europäischen Union (EU) verwoben und kann nicht als ein Land ausserhalb der EU betrachtet werden. Ob es um den digitalen Wandel, die Migration oder den Klimawandel geht: Die Schweiz, die EU-Mitgliedstaaten und die Länder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sitzen im gleichen Boot und teilen ein gemeinsames Schicksal – ein europäisches Schicksal. 

Die Europäische Bewegung Schweiz will den aktuellen Stillstand unverzüglich überwinden, indem sie einen Rahmen vorschlägt, der die Beziehungen zur EU langfristig sichert und Perspektiven für die nächste Generation garantiert. Um dies zu erreichen, arbeitet sie aktiv an der Lancierung einer Volksinitiative. Ein solches Projekt muss von einer breiten Allianz aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft getragen werden. Die Europäische Bewegung wird daher den Vorschlag der Operation Libero als einen möglichen Ausweg aus der Isolation sorgfältig prüfen. 

Aber machen wir uns nichts vor: Die Schweiz hat bereits heute zwei Möglichkeiten, aus dieser auszubrechen – die EU-Mitgliedschaft und die Teilnahme am EWR. Es gibt also keinen Grund zu basteln. Machen wir uns keine Illusionen: In nächster Zeit sollten wir den EWR anstreben, um der Schweizer Bevölkerung eine europäische Zukunft zu garantieren, die für Frieden, Sicherheit, Erfolg und Wohlstand steht. 

Eric Nussbaumer, Nationalrat (SP/BL), Präsident der Europäischen Bewegung Schweiz.