Bundesrat unter Transparenz-Druck
Nachdem sich der Bundesrat jahrelang weigerte, ein Register der wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen einzuführen, muss er nun einmal mehr internationalem Druck nachgeben. Die von der Schweiz mitgegründete Financial Action Task Force (FATF), welche über die Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung wacht, hat an ihrer Plenarversammlung vom 5. März die Empfehlung 24 revidiert. Der neue FATF-Mindeststandard zur Transparenz von juristischen Personen gibt allen Mitgliedstaaten vor, ein Register für die tatsächlichen Eigentümer auch von undurchsichtigen Firmenkonstrukten einzuführen. Einige Mitgliedsländer – darunter die Schweiz – haben erfolgreich für «alternative Mechanismen» lobbyiert. Wie diese ausgestaltet sein müssen, damit sie den Anforderungen der FATF dennoch genügen, weiss aktuell noch niemand.
Ein zentrales Register ist ein erster Schritt für mehr Transparenz über die Besitzverhältnisse auch von Briefkastenfirmen. Public Eye bedauert es, dass der neue FATF-Standard nicht ein öffentliches Register vorschreibt, weil dies auch eine bessere internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Geldwäscherei ermöglicht – eine Straftat, die oft nicht an den Landesgrenzen Halt macht. Die EU verpflichtet ihre Mitgliedstaaten seit mehreren Jahren zur Einführung eines öffentlichen Registers für wirtschaftlich Berechtigte. Die Offenlegung der wirtschaftlich Berechtigten einer juristischen Person ist eine der wirksamsten Massnahmen gegen Wirtschaftskriminalität. Der Bundesrat sieht das bislang anders. Vor dem Entscheid der FATF hat die Schweizer Regierung versucht, den intransparenten Status quo beizubehalten, und hat bei der FATF für «die Anerkennung des Schweizer Regulierungsansatzes sowie für einen ausreichend flexiblen internationalen Standard» geworben.
Um eine Wiederholung des Bankgeheimnis-Debakels zu vermeiden, muss die Schweiz schnell die Konsequenzen aus Skandalen wie den «Pandora Papers» ziehen und alle rechtlichen Schlupflöcher schliessen, die Steuerhinterziehung und Korruption auf dem Finanzplatz erleichtern. Public Eye fordert den zuständigen Bundesrat Ueli Maurer deshalb auf, dem Parlament umgehend entsprechende Gesetzesänderungen vorzulegen. Damit die Schweiz nicht eine Regulierungsoase im Herzen Europas bleibt, muss sie den EU-Standard nachvollziehen und ein öffentliches Register für wirtschaftlich Berechtigte einführen. Gleichzeitig sollen Beraterinnen und Berater für Briefkastenfirmen endlich den Sorgfaltspflichten des Geldwäschereigesetzes unterstellt werden.
Oliver Classen, Mediensprecher, Public Eye (ehemals Erklärung von Bern)