Der türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan steht im Gegenwind. Im Oktober lag die Inflationsrate bei 85,8 Prozent. Innert einem Jahr hat die türkische Lira gegenüber dem Franken die Hälfte an Wert verloren. Mit Beziehungen zu Putins Russland und der arabischen Welt versucht sich Erdogan nun zu retten.
Axel Amweg
Nach seinem vierten Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Mitte Oktober in Kasachstan sagte Recep Tayyip Erdogan: «Wir haben keine Zeit zu verlieren.» Ihm geht es dabei um die Schaffung einer Drehscheibe in der Türkei für russisches Gas nach Europa. Die TurkStream transportiert bereits heute 31,5 Milliarden Kubikmeter russisches Gas pro Jahr nach Europa. Ihm schwebt nun ein massiver Ausbau vor, obschon die Türkei NATO-Mitglied ist. Er will sich als internationaler Vermittler auf dem internationalen Schachbrett präsentieren, als ein Staatschef, der von Ost und West gleichermassen unabhängig ist. Erdogan verhandelte deshalb auch die Wiederaufnahme des Getreidetransports und einen Gefangenenaustausch zwischen Moskau und Kiew. Seine politischen und kommerziellen Beziehungen zu Russland haben jedoch bei der Europäischen Union, bei der NATO und in Washington Verärgerungen ausgelöst. Denn durch seine Beziehung zu Putin konnte Erdogan seine Exporte steigern, einen Kredit von acht Milliarden Dollar zur Auffüllung der mageren Reserven seiner Zentralbank erhalten und Rabatt auf das importierte Gas erzielen.
Die NATO betrachtet die Türkei deshalb als ein unzuverlässiges Mitglied. Seit die Türkei die Beitrittsanträge Schwedens und Finnlands abgelehnt hat, ist sogar vom Ausschluss der Türkei die Rede. Auch deshalb haben die Beziehungen der Türkei zu Griechenland im Zusammenhang mit territorialen Ansprüchen, gespickt mit Vorwürfen der Nichteinhaltung historischer Vereinbarungen über friedliche Koexistenz, einen Tiefpunkt erreicht haben.
Um ihre wirtschaftlichen Probleme zu mildern, hat sich die Türkei auch an China gewandt, die Beziehungen mit Katar vertieft und die Kontakte zu Saudi-Arabien wiederhergestellt. Denn die Türkei hat seit Monaten mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen: Die Lira ist seit einem Jahr im Sturzflug, während die Inflation im Oktober auf 85 Prozent geklettert ist. Die Preise der Importwaren haben sich verdoppelt, die Bewältigung des täglichen Lebens wird für eine wachsende Zahl in der Bevölkerung zu einer Belastung. Zwar hat die Regierung über die Zentralbank (die im letzten Jahr dreimal den Direktor gewechselt hat) beschlossen, die Zinssätze auf elf Prozent zu senken, was aber nur ein Tropfen auf den heissen Stein ist. Ob in Anbetracht dieser Misere die diplomatischen «Erfolge» im Ausland von der Wählerschaft noch als solche wahrgenommen werden, muss bezweifelt werden.
Hinzu kommt ein Mediengesetz, das Mitte Oktober vom Parlament ratifiziert wurde. Es sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren für die Verbreitung falscher Nachrichten im In- und Ausland vor. Was richtig oder falsch ist, entscheidet die Regierung bzw. die von ihr abhängige Justiz. Trotz dieser Entwicklung ist die Opposition uneins und hat keine charismatische Führungspersönlichkeit, um der seit Wochen laufenden politischen Kampagne des Präsidenten etwas entgegenzusetzen. Bis zu den Neuwahlen am 18. Juni 2023 bleiben noch sieben Monate, die Erdogan ganz für sich nutzen will – zum Beispiel mit grossen Rabatten für Gas aus Russland. Denn Erdogan wird alle ihm zur Verfügung stehenden Karten ausspielen, um sein Ansehen und seine Macht zu festigen – auch via internationale Politik.