Lilian Studer, Parteipräsidentin EVP Schweiz und Nationalrätin

Durchbruch für die Frauen statt Blockadepolitik

Das Parlament beriet vergangene Woche erneut über die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG, 2. Säule). Diese Reform ist dringend und zwingend. Die meisten Ursachen für die tieferen Renten von Frauen liegen in der 2. Säule begründet. Die Evangelische Volkspartei Schweiz setzt sich darum für eine deutliche Verbesserung der Altersvorsorge für Menschen mit niedrigen Löhnen, Teilzeitpensen und Mehrfachbeschäftigungen ein, die mit dieser Gesetzesvorlage angepackt wird. Sie appelliert an das Parlament keine Blockadepolitik zu betreiben, damit eine konstruktive Lösung im Interesse insbesondere der Frauen gefunden werden kann. Denn das Parlament steht in der Pflicht, die Versprechen einzulösen, die im AHV-Abstimmungskampf gegenüber den Frauen abgegeben wurden. Wir brauchen jetzt dringend eine Reform, welche die strukturellen Defizite in der 2. Säule endlich beseitigt und die Altersvorsorge vieler Frauen in unserem Land besserstellt.
Um eine Besserstellung zu erreichen, sind einerseits tiefere Eintrittsschwellen nötig, um den Zugang zur beruflichen Vorsorge für Menschen mit tieferen Einkommen und Teilzeitpensen – eben sehr oft Frauen – zu erleichtern. Zum anderen muss der Koordinationsabzug gesenkt und prozentual zum AHV-Einkommen und nicht mehr absolut ausgestaltet werden. Dies würde bewirken, dass mehr Menschen in der 2. Säule und dort mit einem höheren Einkommen versichert wären. Damit die Lohnbeiträge nicht weiter erhöht werden müssen, unterstützt die EVP Schweiz den Eintritt in das Alterssparen ab dem 20. statt ab dem 25. Lebensjahr. Wichtig ist zudem eine faire, bedarfsgerechte Kompensation ohne Giesskanne für die Übergangsgenerationen.
Die EVP Schweiz appelliert an SP und Grüne, den Dialog um eine konstruktive Kompromisslösung wieder aufzunehmen. Die Gegner der anderen Seite müssen andererseits anerkennen, dass höhere Renten im Niedriglohnbereich und für Mehrfachbeschäftigte nur dann möglich sind, wenn mehr Löhne versichert und damit mehr Beiträge geleistet werden. Dass dies sowohl Arbeitnehmer wie Arbeitgeber mehr kostet, ist klar, aber tragbar und deshalb zu vertreten. Ohne zusätzliche Beiträge können auch keine höheren Renten erzielt werden.
Wer dagegen bereits jetzt mit Referenden droht, verweigert die Suche nach Kompromissen. Man lässt Frauen und Mehrfachbeschäftigte bewusst im Regen stehen und nimmt tiefere Renten für Frauen sowie Altersarmut weiterhin in Kauf.