Petra Kern, Abteilungsleiterin Sozialversicherung, Inclusion Handicap

Faire Tabellenlöhne bei der Berechnung des IV-Grads

Am 1. Juni 2022 hat der Nationalrat zur Freude von Inclusion Handicap, Dachverband der Behindertenorganisationen Schweiz, eine Motion für eine fairere Invaliditätsbemessung angenommen. Der Ständerat darf nun keine Zeit verlieren und muss sich des Anliegens unverzüglich annehmen.

Bei der Motion der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates geht es um die Ermittlung des Einkommens, das mit einer gesundheitlichen Beeinträchtigung noch zumutbar ist. Dieses Einkommen wird bei der Berechnung des Invaliditätsgrads oft mithilfe von realitätsfernen statistischen Werten (Tabellenlöhne) bestimmt. Der Bundesrat soll nun beauftragt werden, bis zum 30. Juni 2023 eine neue Bemessungsgrundlage umzusetzen, die realistische Einkommensmöglichkeiten berücksichtigt. Für Inclusion Handicap ist die Entwicklung invaliditätskonformer und somit fairer Tabellenlöhne äusserst dringlich, sind sie doch in vielen Fällen dafür ausschlaggebend, ob die IV einer Person eine Umschulung gewährt oder eine IV-Rente ausrichtet. Daher begrüsst der Dachverband den Beschluss des Nationalrats.

Die Motion geht nun an den Ständerat. Von der vorberatenden ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit erwartet Inclusion Handicap, dass sie das Geschäft so rasch wie möglich in die Hand nimmt. Gemäss der seit 7. Juni 2022 publizierten Sitzungsplanung soll dies bereits am 30. Juni bzw. 1. Juli 2022 der Fall sein. Auch der Ständerat sieht bei den Tabellenlöhnen Handlungsbedarf: Im Rahmen der Debatte zu einer entsprechenden Interpellation von Ständerat Hannes Germann hatte er am 17. März 2022 in Aussicht gestellt, dass seine Kommission das Thema der Tabellenlöhne möglichst schnell behandeln werde. Für Inclusion Handicap ist klar: Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates und im Anschluss der Ständerat dürfen nun keine Zeit verlieren.

Petra Kern, Abteilungsleiterin Sozialversicherungen, Inclusion Handicap